2010 wählen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in zahlreichen Dienststellen ihren Personalrat neu. Die Personalratswahl findet - meist in den Monaten April und Mai - nach den in den Personalvertretungsgesetz des entsprechenden Landes normierten gesetzlichen Regelungen statt.

Mit dem Personalrat wird in Kommunalverwaltungen auch (more...)

Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG Urteil vom 02.03.2010, B 12 R 10/09 R) kann sich ein arbeitnehmerähnlicher Selbständiger nicht darauf berufen, er habe neben seiner selbstständigen Tätigkeit einen Hauptjob, so dass er nicht wirtschaftlich abhängig sei. Vielmehr kommt es für die Rentenversicherungspflicht nach § 2 Nr. 9 SGB VI nur darauf an, ob die beiden Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen (1. im wesentlichen ein Auftraggeber, 2. keine eigenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer). Geklagt hatte (more...)

Der Betriebsrat muss nicht eine veraltete Schreibmaschine für seine Arbeit nutzen. Das hat jetzt auch das Landesarbeitsgericht in Kiel entschieden. Geklagt hatte der für 300 Mitarbeiter in Schleswig-Holstein zuständige Schlecker-Betriebsrat, der bisher seine Einladungen zu Sitzungen, aber auch Protokolle und Beschlüsse auf einer 22 Jahre alten Schreibmaschine schreiben musste. Das Gericht in der Begründung: “Das ist angesichts des Umfangs der anfallenden Aufgaben im Zeitalter der EDV unzumutbar und degradierend.” Schließlich würde heute auch niemand mehr “längere Texte per Hand oder gar mit Federkiel” anfertigen. Ebenso wies das Gericht auf die unnötige Verschwendung von Arbeitszeit hin (Beschluss 3 TaBV 31/09).
Übrigens: Längst liegen entsprechende Entscheidungen anderer Gerichte gegen Schlecker vor (Köln). Das BAG hat vor kurzem entschieden, dass ein BR Anspruch auf PC natürlich mit Internet-Anschluss hat (Beschluss vom 20.01.2010, Az.: 7 ABR 79/08).

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
Juracity Experte

Arbeitnehmer dürfen auch im Geschäft des Ehegatten aushelfen - der Urlaub muss nicht zwingend zur Erholung genutzt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln in einem Fall entschieden (Urteil vom 21.09.2009, 2 Sa 674/09), in dem eine Arbeitnehmerin ihrem Mann geholfen hatte, auf einem Weihnachtsmarkt Keramikfiguren zu verkaufen. Hierbei wurde sie mehrfach, auf verschiedenen Märkten gesehen, weil sie (more...)

In der Serie von Bagatell-Kündigungen ist auch diejenige bekannt, in dem ein Müllwerker ein Kinderreisebett mitnimmt, das sich eben schon “im Müll” befindet, also weggeworfen wurde. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 10.02.2010 - 13 Sa 59/09) dem Ganzen ein vernünftiges Ende bereitet. Das Gericht: “Die Mitnahme geringwertiger Sachen rechtfertigt nicht in jedem Fall eine außerordentliche Kündigung.” Vielmehr kann - so das Gericht - die vorzunehmende Interessenabwägung (more...)

Mit dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Beschluß vom 9.2.2010 Aktenzeichen IV-3 RBs 8/10 (2 Ss-OWi 4/10) hat ein weiteres Beschwerdegericht ein Beweiserhebungsverbot für verdachtsunabhängige Videoaufzeichnungen bei Verkehrsordnungwidrigkeiten verfügt. Bis zu einer gesetzlichen Regelung fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage für Videoaufzeichnungen ohne Anfangsverdacht. Betroffen sind zunächst Videoaufzeichnungen des fliessenden Verkehrs z.B. von Brücken aus, die eine Beobachtung ermöglichen und bei entsprechender Einschätzung der Polizeibeamten eine Umschaltung auf eine zweite Kamera am Straßenrand.

Das Oberlandesgericht entschied im Ergebnis, dass die Videoaufzeichnung nicht verwertet werden dürfe: (more...)

Wie bei jeder BR-Wahl brüten die Wahlvorstände über dem Thema: Wer ist Leitender und stimmt die Festlegung bei der letzten Wahl heute noch? Die aktuellen Fälle sind zum Beispiel (wie viele Wahlvorstände berichten) die Funktionen Leiter Revision, Leiter Rechtsabteilung oder Leiter Controlling - also die Leitungen kleiner Stabsabteilungen.
Ein interessantes Urteil dazu liegt vom Bundesarbeitsgericht vor. Dort ging es um eine Genossenschaftsbank mit rund 440 Angestellten.  Im Streit war die Funktion des Leiters der Revisionsabteilung, (more...)

Neu gewählt in den Betriebsrat? Herzlichen Glückwunsch. Dem neuen Betriebsratsmitglied stellen sich schon vor der ersten Betriebsratssitzung viele Fragen:  Was kommt jetzt auf mich zu? Was muss ich wissen, was verlangen die Kollegen/innen von mir?

Das Seminar für das neu gewählte Betriebsratsmitglied bietet (more...)

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst steht. Das Leistungsentgelt steigt stärker an als die Grundgehälter. Pro Jahr kommen ab 2010 jeweils 0,5% hinzu. Bis einschließlich 2013 werden es dann 2 % aller Jahresgehälter, die im “Leistungstopf” sind. Bisher ist das Leistungsentgelt in den Verwaltungen und Betrieben eher halbherzig geregelt oder schlicht nach dem”Gießkannenprinzip” ausgeschüttet worden. Das wird sich durch diese Erhöhung sicher ändern.
Für Betriebs- und Personalräte, die sich jetzt mit der Umsetzung der Leistungsvergütung beschäftigten müssen bieten wir ein 2 Tages-Seminar an: “Leistungsentgelt nach TVöD - erfolgreich einsetzen und gestalten” am 10./11. Mai 2010 im Hotel Hafen Hamburg. Themen sind u.a.: Wie kann Leistung gemessen werden? Welche Systeme gibt der TV vor? Vor- und Nachteile von Beurteilungsverfahren? Wie läuft ein Zielvereinbarungsprozess ab?
Referenten: Holger Schnoor, Kommunikationstrainer und Wolfgang Steen, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Info und Anmeldung unter www.seminare37absatz6.de

Auf dem  JURDAY 2010 - die Veranstaltung findet nicht zum ersten Mal statt - bieten sechs führende wirtschaftsberatende Kanzleien besonders qualifizierten jungen Juristen die Möglichkeit, hochkarätige Arbeitgeber und  Kolleginnen und Kollegen kennenzulernen.

Auf der Veranstaltung in einem erstklassigen Hotel in Berlin moderieren Anwälte von (more...)