Auch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts hat festgestellt: Der Kampf und Lohn und bessere Bezahlung nimmt zu. Während Zahlungsklagen beim höchsten Gericht in Erfurt 2002 noch bei 52 lagen, hat sich die Zahl der entsprechenden Revisionen in den letzten Jahren verdreifacht. Die Präsidentin laut dpa: «Wurde früher noch mal darüber hinweggesehen, wenn ein Zuschlag nicht bezahlt wurde, so geht das heute offenkundig nicht mehr.»

Dass Beschäftigte stärker auf jeden Lohnbestandteil angewiesen sind, zeigt auch eine neue Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Danach ist die Zahl der (more...)

Beschäftigte glauben häufig, während einer Arbeitsunfähigkeit könne ihnen nicht gekündigt werden. Richtig ist aber, dass ein Arbeitgeber jederzeit - sozusagen 3 x täglich - kündigen kann. Ob die Kündigungen dann wirksam sind, läßt sich nur beim Arbeitsgericht klären.

Kündigt der Arbeitgeber wegen Krankheit, sieht das anders aus. Dann muss er die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beachten. (more...)

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer glauben, dass der Schreibtisch, an dem sie sitzen und arbeiten, “ihr” Schreibtisch sei. Dieser Irrtum ist weit verbreitet. Richtig ist aber, dass das Arbeitsmittel “Schreibtisch” dem Arbeitgeber gehört. Sein Eigentum hat er lediglich zur Erledigung der vereinbarten Tätigkeiten zur Verfügung gestellt. Daher kann er den Schreibtisch auch öffnen, wenn er etwas sucht und der Schreibtisch abgeschlossen sein sollte. (more...)

Kaum zu glauben, aber das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat das “Arschloch”-Urteil der 1. Instanz aufgehoben. Worum ging es? Ein Kraftfahrer, der immer wieder dieselbe Filiale beliefert weiß, dass die Einfahrt dort ziemlich eng und die Höhe knapp bemessen ist. Als er an einem Morgen von einer ihm nicht bekannten Person aufgefordert wird, nicht in die Einfahrt zu fahren, kommt es zwischen beiden zu verbalen Auseinandersetzungen. Der Fahrer: “Ich liefere hier seit Jahren und jetzt aus dem Weg, du Arsch.“ Auch das Wort “Arschloch” soll mindestens fünf Mal gefallen sein. Dem Kündigungsantrag widersprach der Betriebsrat mit der Begründung, es müsse Sorge getragen werden, (more...)

Ganze 5 Unternehmen nehmen an einem Pilotprojekt der Bundesregierung teil - anonyme Bewerbungen. Eine interessante Idee, dass Bewerber nicht unter Vorurteilen leiden sollen. Praktisch heißt das: im Lebenslauf fehlen sämtliche Daten. Alter oder Geschlecht sind ebenso unbekannt, wie die Nationalität. Also kein Geburtsdatum, kein Hinweis auf die Ausbildung oder Fremdsprachenkenntnisse. Das führt wozu? Sicher werden mehr Bewerber zum Vorstellungsgespräch gebeten (wenn man dann den anonymen Namen aufdeckt). Und dort erfolgt sowieso das persönliche Kennenlernen. Also keine Jobgarantie und wohl auch keine Garantie, dass nicht bei der endgültigen Auswahl eben doch ‘Persönliches’ einwirkt. Auch sind die beteiligten Unternehmen - Deutsche Post, Deutsche Telekom, L´Oréal, Mydays, Procter & Gamble - keineswegs so “mutig” wie gedacht. Oft wird nur eine Sparte (Kosmetikprodukte) einbezogen oder dieses Verfahren nur bei Auszubildenden angewandt.
Die echte Gleichbehandlung wird es wohl erst geben, wenn der Job-Motor wieder rund läuft und die Wirtschaft händeringend nach Arbeitskräften sucht. Bis dahin kann - unterlegenen - Bewerbern nur geraten werden, hellhörig zu sein, ob nicht Indizien für eine Un-gleichbehandlung herauszuhören sind.

Verfasser: Wolfgang Steen, Fachanwalt für Arbeitsrecht Hamburg
Juracity Experte

Das hatten wir ja lange nicht. Einer Umfrage der Wirtschafts(!)zeitung impulse zu folge, schätzen mehr als zwei Drittel (69 Prozent) von 451 Unternehmen des Verbands “Die Familienunternehmer - ASU” die Arbeitsgerichte als zu arbeitnehmer-freundlich ein (14 Prozent meinten “ausgewogen”). Also mal wieder die übliche Schelte derjenigen, die scheinbar in Prozessen gegen Arbeitnehmer den Kürzeren gezogen haben? Oder vielleicht nur eine persönliche “Einschätzung”, ohne Erfahrungswerte? Dagegen stehen schließlich die Fälle, die heute langläufig als sog. “Bagatellkündigungen” bekannt geworden sind. Was Wunder, wenn dort die vermeintlichen Kündigungsgründe eben nicht ausreichen. Außerdem: rund 98 % aller Klagen vor den Arbeitsgerichten (more...)

Sind Deutschlands Wirtschaftsfunktionäre gedopt? Sollten vor Interviews Bluttests Pflicht werden? Laut Bild meinen die Wirtschaftsfunktionäre Frerich und Ohoven, deutsche Arbeitnehmer machten zu viel Urlaub. Bei dem dauergebräunten Ohoven wundert nicht, dass er mutmaßt, deutsche Arbeitnehmer würden zu viel Urlaub machen. Was Peter über Paul denkt, sagt schließlich mehr über Peter als über Paul. Bei Frau Frerichs von einem nach Bekanntheit stark strebendem Unternehmerverband, dessen Namen ich schon wieder vergessen habe, wundert es auch nicht. Hat sie nun schon in verdächtig kurzem Abstand den zweiten Schenkelkrachter abgefeuert nach (more...)

Für Arbeitgeber, die in Stellenanzeigen nach “jungen” Mitarbeitern suchen, kann es teuer werden. Das Bundesarbeitsgericht entschied jetzt, dass solche Anzeigen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen. (Urt. v. 19.08.2010 -  8 AZR 530/09). In dem Fall hatte eine Firma “eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen” gesucht. Der Kläger, 49 Jahre alt, war abgelehnt worden. Stattdessen wurde eine 33-jährige Kandidatin eingestellt. Weil die Ausschreibung nicht “altersneutral” war und die Firma nicht beweisen konnte, trotzdem unabhängig (more...)

Die Idee ist richtig. Gewerkschaften und Kommunalpolitiker in Konstanz haben einen sog. “Maultaschenpreis” verliehen - angelehnt an das berüchtigte Maultaschenurteil aus Baden-Württemberg, das richtigerweise in 2. Instanz mit einem Abfindungsvergleich zu Gunsten der Klägerin endete. Erster Preisträger ist ein Hotel (der Name tut hier nichts zur Sache), das offensichtlich mit den Arbeitnehmern recht”frei” umspringt. Einer Mitarbeiterin wurde fristlos gekündigt, weil (more...)

Die Überwachung von Arbeitnehmern greift um sich - Kameras im Umkleideraum, “Schulden-Check”, Detektive als “Kollegen”. Häufig übersehen wird, dass hier natürlich Mitbestimmungsrechte bestehen, falls es einen Betriebsrat gibt. Wird z.B. ein Detektiv zur Beobachtung von Arbeitnehmer eingesetzt, muss der BR über diese Einstellung nach § 99 BetrVG informiert werden. Ein Arbeitgeber darf einen Privatdetektiv zur Überwachung aber nur einsetzen, wenn dies die einzige (!) Möglichkeit ist, eine mutmaßliche Straftat oder schwere Pflichtverletzung aufzudecken. Wird gegen diese Verhältnismäßigkeit verstoßen, kann ein erlangtes Wissen im (more...)